Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
1.1
Sämtliche Leistungen, Angebote, Lieferungen, Auftragsbestätigungen und Verträge der Triumfo International GmbH unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2
Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solcher des Auftraggebers, wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn solche Bedingungen der Triumfo International GmbH in einem Bestätigungsschreiben oder auf andere Weise mitgeteilt werden. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Triumfo International GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die in Angeboten genannten Preise sind unverbindlich und können bis zur Auftragserteilung jederzeit widerrufen werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Triumfo International GmbH oder durch die Unterzeichnung eines Vertragsdokuments zustande.
2.2
Die im Angebot genannten Preise gelten für einen Zeitraum von vier Wochen ab Angebotsdatum. Danach ist die Triumfo International GmbH berechtigt, das Angebot jederzeit vor Vertragsunterzeichnung zu widerrufen und einen neuen Preis anzubieten.
2.3
Anlagen zu Angeboten wie Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Pläne oder Leistungsdaten enthalten nur ungefähre Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Geistige Eigentumsrechte
3.1
Entwürfe, Pläne, Zeichnungen sowie Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben mit allen damit verbundenen Rechten Eigentum der Triumfo International GmbH. Änderungen an diesen Unterlagen dürfen nur durch die Triumfo International GmbH oder durch von ihr beauftragte Personen vorgenommen werden. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten sowie die Erlaubnis zur Wiederverwendung, Vervielfältigung oder Reproduktion bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Die Triumfo International GmbH ist berechtigt, Unterlagen der vorgenannten Art zu Werbezwecken zu verwenden.
3.2
Bei der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Entwürfen oder Zeichnungsunterlagen gewährleistet dieser, dass dadurch keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die Triumfo International GmbH von Schadensersatzansprüchen frei, die aus einer möglichen Verletzung fremder geistiger Eigentumsrechte entstehen, und verpflichtet sich insoweit zum Schadensersatz.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2
Die angegebenen Preise enthalten nicht die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und vergleichbare Leistungen.
4.3
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne Skonto oder sonstige Abzüge wie folgt zu zahlen: 50 % bei Auftragsbestätigung und 50 % bei Übergabe des Messestands.
4.4
Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Triumfo International GmbH berechtigt, hinsichtlich sämtlicher noch ausstehender Lieferungen und Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben oder zusätzliche, zuvor nicht vereinbarte Vorauszahlungen zu verlangen.
4.5
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ist die Triumfo International GmbH berechtigt, eine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu verlangen. Zu den erbrachten Leistungen zählen auch Leistungen Dritter, die von der Triumfo International GmbH zur Vertragserfüllung beauftragt wurden. Darüber hinaus ist die Triumfo International GmbH berechtigt, als Entschädigung für die Vertragsbeendigung eine Pauschale in Höhe von 20 % des gesamten Auftragswerts zu verlangen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Hallenboden und Standfläche
5.1
Die Standfläche muss entsprechend den vorgesehenen Aufbauzeiten frei zugänglich und verfügbar sein. Sie muss ausreichend eben sein, damit der Messestand ohne zusätzliche Bodenausgleichselemente errichtet und montiert werden kann.
5.2
Bei Unebenheiten oder vergleichbaren Bedingungen führt die Triumfo International GmbH die erforderlichen Arbeiten zur Herstellung einer ebenen Bodenfläche aus. Die hierfür entstehenden Kosten werden von der Triumfo International GmbH oder vom Veranstalter separat berechnet.
5.3
Die Triumfo International GmbH übernimmt keine Verantwortung, wenn eine ordnungsgemäße Verlegung des Bodenbelags und/oder die Errichtung des Messestands aufgrund unzureichender Bodenverhältnisse nicht möglich ist.
Leistung und Lieferzeit
6.1
Die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt entsprechend der Vereinbarung, grundsätzlich spätestens bis 18:00 Uhr am Tag vor Eröffnung der Messe oder Ausstellung.
6.2
Die Triumfo International GmbH behält sich vor, kleinere Restarbeiten bis zur Eröffnung der Messe oder Ausstellung auszuführen, sofern dadurch die Nutzung des Messestands durch den Auftraggeber nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
6.3
Verzögert sich die Fertigstellung aufgrund von Ereignissen, die die Triumfo International GmbH nicht zu vertreten hat, ist sie nach eigener Wahl berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist sowie die Erstattung daraus entstehender Mehrkosten durch den Auftraggeber zu verlangen.
6.4
Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Leistungen, die aus technischen oder sonstigen Gründen erforderlich werden, sind zulässig, sofern die Funktionalität dadurch nicht beeinträchtigt wird. Änderungen, die der Auftraggeber nach Auftragserteilung verlangt, werden gesondert berechnet.
6.5
Der Messestand wird spätestens nach Beendigung der Veranstaltung demontiert. Hierfür müssen Einrichtungsgegenstände und Materialien des Auftraggebers oder Ausstellers unmittelbar nach Veranstaltungsende entfernt werden, damit die Demontage ohne Verzögerung oder Behinderung erfolgen kann. Müssen Einrichtungsgegenstände, Materialien oder Exponate des Auftraggebers beziehungsweise Ausstellers durch uns entfernt, demontiert oder verpackt werden, werden die daraus entstehenden Kosten entsprechend dem tatsächlichen Aufwand berechnet. Dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Gegenstände sind in ordnungsgemäßem, insbesondere gereinigtem Zustand zurückzugeben. Beschädigte Gegenstände, die von der Triumfo International GmbH nicht mehr verwendet werden können, werden dem Auftraggeber zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
6.6
Wird die Triumfo International GmbH durch höhere Gewalt, beispielsweise Streiks, behördliche Anordnungen oder von ihr nicht zu vertretende Transportverzögerungen, an einer rechtzeitigen Fertigstellung des Messestands gehindert, wird der Auftraggeber soweit möglich unverzüglich informiert. Der Auftraggeber ist berechtigt, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichteinhaltung der Leistungszeit sind ausgeschlossen, sofern die Störung nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Triumfo International GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Mietgegenstände
7.1
Gegenstände, die aufgrund eines Mietverhältnisses zwischen der Triumfo International GmbH und dem Auftraggeber in Besitz genommen wurden, sind nach Ende der Messe oder Veranstaltung auf Verlangen der Triumfo International GmbH unverzüglich zurückzugeben.
7.2
Die überlassenen Gegenstände sind vom Auftraggeber sorgfältig zu behandeln.
7.3
Dem Auftraggeber steht im Zusammenhang mit etwaigen Ansprüchen kein Zurückbehaltungsrecht am Mietgegenstand zu. Der Auftraggeber haftet für alle erforderlichen Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht auf normale Abnutzung des Mietgegenstands zurückzuführen sind.
7.4
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Mietkosten pro Kalendertag berechnet. Die Mietdauer beginnt am Tag der Übergabe und endet mit der Rückgabe des Mietgegenstands. Bei verspäteter Rückgabe ist für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr zu entrichten.
Abnahme und Mängelanzeige
8.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Tag der Abnahme persönlich anwesend zu sein oder sich durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen.
8.2
Eine Leistung gilt auch dann als abgenommen, wenn die Triumfo International GmbH dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Benennung mindestens eines Mangels verweigert hat. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass in besonderen Fällen auch eine Abnahmefrist von einer Stunde vor Beginn der Messe als angemessen gelten kann.
8.3
Bei der Abnahme erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, insbesondere so rechtzeitig, dass eine Nachbesserung vor Messebeginn möglich ist. Geringfügige Farbabweichungen bei Druckmaterialien, Folien, Oberflächen und Belägen gelten nicht als Mangel.
8.4
Nutzt der Auftraggeber die Leistung oder Teile davon ohne vorherige förmliche Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, sofern nicht zuvor Mängel festgestellt wurden, die einer Abnahme entgegenstehen würden.
Gewährleistung und Haftung
9.1
Bei einer berechtigten und rechtzeitig erfolgten Mängelanzeige beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Mängel der Leistung oder eines Gegenstands zunächst auf das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Auftraggeber zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.2
Weitergehende Ansprüche aus Mängeln oder sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.3
Die Triumfo International GmbH haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Zahlungen an Dritte wie Stromkosten, Mieten, Transportkosten oder Ausstattungskosten nicht rechtzeitig geleistet hat.
Subunternehmer
Die Triumfo International GmbH ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und eigener Wahl Dritte zur Erfüllung ihrer Liefer- und Leistungspflichten einzusetzen.
Versicherung
11.1
Gegenstände, die dem Auftraggeber lediglich zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden, müssen vom Auftraggeber im Rahmen einer Messeversicherung ab 18:00 Uhr am Tag vor Messebeginn bis 07:00 Uhr am Tag nach Messeende versichert werden.
11.2
Der Auftraggeber übernimmt während des genannten Zeitraums die Verantwortung für die Inbetriebnahme sowie die Aufsichts- und Sorgfaltspflicht für die ihm von der Triumfo International GmbH überlassenen Gegenstände.
11.3
Der Auftraggeber haftet bis zur Höhe der von uns angegebenen Versicherungssumme für Schäden, die von ihm oder Dritten während dieses Zeitraums verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese Schäden von seiner Versicherung gedeckt sind oder nicht.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
12.1
Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der Triumfo International GmbH nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.2
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Leistungsverweigerung durch den Auftraggeber aufgrund von Gegenansprüchen, die nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen, sofern diese Gegenansprüche nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
Eigentumsvorbehalt an Messeständen und gelieferten Materialien
13.1
Sämtliche nach dem Vertrag geschuldeten Eigentumsübertragungen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung aller Forderungen der Triumfo International GmbH aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.
13.2
Ohne ausdrückliche Zustimmung der Triumfo International GmbH ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiterzuveräußern, zu verarbeiten oder anderweitig zu verwenden. Ungeachtet dessen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an die Triumfo International GmbH ab. Die Höhe der Abtretung entspricht dem jeweiligen Endrechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Triumfo International GmbH nimmt die Abtretung an.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Triumfo International GmbH. Für sämtliche Streitigkeiten ist das Landgericht Berlin zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Triumfo International GmbH. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für das gesamte Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder einer Vertragslücke tritt eine wirksame Regelung, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
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